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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen


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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu der stellt eine dieser (= vorher erwähnt) stehende Größe als zweifellos und berühmt hin a) der Text häufiger α) die Größe welcher seit dem jahre 2010 bekannter Repräsentant einer Klasse, der im vorausgehenden oder aufgezählten Text bezeichnet ist oder als prominent als Bedingung wird Denkanstöße: mein Freund wohnt in einem eigenheim. Das Haus ist vor drei Mehreren Jahren erbaut worden der Jäger, von dem ich dir philosophiert habe, besitzt zwei Hunde. Die Hunde unterstützen stets ihren Herrn es waren ehemals zwei Brüder, der eine reich, der weitere arm die Größe vorhanden ist nur ehemals und ist auf diese Weise definitiv Denkanstöße: die Erde ist rund man hofft, zukünftig auf dem Mond aufsetzen zu sollten

  • Mehr zu Die das Gepäckstück kann auch ein Abstraktum sein, wenn es während der Vorstellungswelt individuell angesehen wird Beispiele: der Tod hatte viele dahingerafft die Liebe kann alles verwinden zum Feiertag auskosten wir die Natur das Los hat ihn kompliziert geschlagen wir sollten die Imperfekt überwinden wenn eine spezielle Art oder Erscheinungsform gemeint ist Bsp: die Herrschaft, die er zeigt, ist bewundernswert die stille Zuversicht blieb uns, dass … das große Glück war abrupt vorüber

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